Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0463-G/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

1. Beschränkung durch die Sache (§ 289 Abs. 2 BAO) 2. Optionsvertrag und Grunderwerbsteuerpflicht

Sache iSd. § 289 Abs. 2 BAO ist die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses mit seinen wesentlichen Sachverhaltselementen.
Das Gebot, immer in der Sache selbst zu entscheiden, setzt "Identität" der Sache voraus, nämlich dass die zu erledigende Sache, also die Angelegenheit, die Gegenstand des Verfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz war, mit der Sache identisch ist, die in die Sachentscheidung der Rechtsmittelbehörde einbezogen wird (Stoll, BAO-Kommentar, 2800).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Beschränkungen der Abänderungsbefugnis, Beschränkung durch die Sache, Identität der Sache, Bindung an den Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens, Abgabenschuldverhältnis

Folgerechtssatz

RV/0380-S/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Mindesterfordernisse eines KESt-Bescheides.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Umschreibung, Konkretisierung, res iudicata

Folgerechtssatz

RV/2094-W/11-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Beschränkung durch die Sache (§ 289 Abs. 2 BAO)

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betroffene Normen: