Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0417-G/02-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Keine Begründung einer gesetzlich nicht vorgesehenen Rechtsmittelbefugnis durch eine zu Unrecht in einem Bescheid enthaltene, positive Rechtsmittelbelehrung.

Schließt das Gesetz die Möglichkeit eines Rechtsmittels gegen einen Bescheid aus (§ 94 iVm. § 244 BAO), kann die Rechtmittelbefugnis nicht durch die (unrichtige) positive Rechtsmittelbelehrung in einem derartigen Bescheid begründet werden.
Die Rechtsmittelbelehrung eines Bescheides ist nicht Bestandteil des Spruches. Sie hat daher keinen normativen (rechtsbegründenden/ -feststellenden) Gehalt. Entsprechend kann durch eine unrichtige, positive Belehrung auch keine Rechtsmittelbefugnis geschaffen werden.
Ratio der Bestimmungen des § 93 Abs. 4 - 6 BAO ist die Vermeidung der Beschränkung einer von Gesetzes wegen zustehenden Rechtsmittelbefugnis durch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung. Auf den Fall einer tatsächlich nicht bestehenden Rechtsmittelbefugnis sind diese Bestimmungen nicht übertragbar.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
unrichtige Rechtsmittelbelehrung, posititve Rechtsmittelbelehrung, normativer Gehalt

Folgerechtssatz

RV/0866-W/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung einer Berufung als unzulässig, wenn ein Rechtsmittel ex lege nicht zusteht (verfahrensleitende Verfügung) aber eine positive Rechtsmittelbelehrung erteilt wurde.

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