Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

FSRV/0024-G/10-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Strafbemessung bei undeutlichem, aber in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen Schuldspruch

Im Protokoll über eine mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat ist der Spruch der vom Vorsitzenden verkündeten Entscheidung zu dokumentieren.
Dabei sind auch die als erwiesen angenommenen Taten (vgl. § 138 Abs.2 lit.a FinStrG) mit ausreichender Deutlichkeit festzuhalten; ein bloßer diesbezüglicher Hinweis wie „Laut Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom {Datum}“ kann nur bei völliger Eindeutigkeit der von der Entscheidung umfassten Sache und nur dann genügen, wenn in der zitierten Stellungnahme des Amtsbeauftragten eine ausreichend deutliche Beschreibung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten unter Angabe der anzuwendenden Strafvorschrift und der strafbestimmenden Wertbeträge (vgl. § 124 Abs.2 FinStrG) stattgefunden hat.
Die Umschreibung ist ausreichend deutlich, wenn unter Zugrundelegung des Textes vernünftigerweise kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Beschuldigte zu bestrafen ist, und damit die Möglichkeit einer neuerlichen Bestrafung für dieselben Taten - bei Kenntnis des gegenständlichen Schuldspruches - ausgeschlossen ist.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Tatumschreibung, Verhandlungsprotokoll, mündliche Verhandlung, Spruchinhalt, Spruch, Protokoll

Folgerechtssatz

FSRV/0003-S/10-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Baumeister, Scheinrechnung für Förderungsbetrug legend; Zusatzgeldstrafe für Hinterziehung der Einkommensteuer aus dem dafür erhaltenen und unversteuert gebliebenen Honorar; Strafbemessung

Eine Textierung, in welcher lediglich die Höhe der verhängten Strafen und der Pauschalkosten festgehalten werden, erfüllt somit nicht die Verpflichtung gemäß § 135 Abs. 1 lit. g FinStrG zur Dokumentation des Inhaltes des verkündeten Erkenntnisses.

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Schlagworte:
Verhandlungsprotokoll, Protokollierung Erkenntnisinhalt

Folgerechtssatz

FSRV/0012-S/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Geschäftsführer einer GmbH, welcher zur Gläubigerbenachteiligung und Lukrierung nicht zustehender Vorsteuern Scheinrechnungen erstellt; Selbstanzeige, teilweise Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften; Strafbemessung

Eine Textierung, in welcher lediglich die Höhe der verhängten Strafen und der Pauschalkosten festgehalten werden, erfüllt somit nicht die Verpflichtung zur Dokumentation des Inhaltes des verkündeten Erkenntnisses gemäß § 135 Abs.1 lit.g FinStrG [vgl. bereits FSRV/0003-S/10-RS2].

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Verhandlungsprotokoll, verkündete Entscheidung, Spruch

Folgerechtssatz

FSRV/0003-S/11-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Irrtümliche Wiederholung eines nicht in die Wiederaufnahme gezogenen Spruchteiles einer Strafverfügung im wiederaufgenommenen Finanzstrafverfahren; Umfang der Wiederaufnahme

Die Protokollierung des Inhaltes des Erkenntnisses iSd § 135 Abs. 1 lit. g FinStrG ist auch im Falle einer vereinfachten Protokollausfertigung zwingend erforderlich (vgl. § 135 Abs. 2 FinStrG, letzter Satz).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Verhandlungsprotokoll, Beratungsprotokoll, Niederschrift, Bescheidspruch