Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/7101144/2014-RS4 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anforderungen an Gutachten des Sozialministeriumsservice

Gemäß § 278 BAO kann das Verwaltungsgericht bei unterlassenen Ermittlungen mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen.

Der Erlass des BMF vom 23.12.2002, 66 5002/6-VI/6/02, Anforderung einer ärztlichen Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, sieht ebenso wie die Richtlinie des BMF vom 2.2.2010, BMF-280000/0222-IV/2/2013, Organisationshandbuch – zur verwaltungsökonomischen Abwicklung des Verfahrens – ausschließlich den elektronischen Verkehr mit dem Bundessozialamt durch die Finanzämter vor.

Das Gericht hätte daher ohne Bescheidaufhebung die erforderliche Ergänzung des Gutachtens durch das Finanzamt zu veranlassen, dieses hätte dann dem Gericht zu berichten, das Gericht hätte hierzu das Parteiengehör zu wahren und allenfalls könnte in weiterer Folge das Gericht – nach Einholung entsprechender Zustimmungserklärungen – nach § 300 BAO vorgehen können.

Hier erweist sich eine sofortige Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde als weitaus verwaltungsökonomischer.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Familienbeihilfe, Erhöhungsbetrag, Dauernde Erwerbsunfähigkeit, 21. Lebensjahr, Gutachten, Sozialministeriumsservice, Bundessozialamt, Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen

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RV/7106028/2016-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

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RV/7104415/2016-RS6 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Familienbeihilfe an die drittstaatsangehörige Mutter eines österreichischen Kindes

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