Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/2574-W/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Antrag auf § 295 Abs 1 BAO zur Rückgängigmachung der vorherigen Änderung gemäß § 295 Abs 1 BAO

Ein Antrag auf Erlassung eines neuen Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 Abs 1 BAO, was ausdrücklich eine amtswegige Maßnahme wäre, stellt nach Ablauf der absoluten Verjährungsfrist, jedenfalls einen unzulässigen, zurückzuweisenden Antrag dar.

Folgerechtssatz

RV/2576-W/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung von Wiederaufnahmeantrag und Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1989

Denkbare - hier nicht vorliegende - Ausnahme zur Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO: Wenn ein Antrag auf diese amtswegige Maßnahme gestellt würde und die Behörde tatsächlich diese Maßnahme von Amts wegen vornähme, so hätte der Antrag laut Stoll, BAO, 2999f, in der amtswegigen Erlassung des abgeleiteten Bescheides seine Erledigung gefunden.

Folgerechtssatz

RV/1445-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Einkommensteuer nach Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidqualität des Grundlagenbescheides durch den VwGH sowie eines Antrages auf Erlassung eines Bescheides gem. §295 BAO

Folgerechtssatz

RV/0221-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Einkommensteuer nach Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidqualität des Grundlagenbescheides durch den VwGH sowie eines Antrages auf Erlassung eines Bescheides gem. §295 BAO

Folgerechtssatz

RV/1667-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Einkommensteuer nach Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidqualität des Grundlagenbescheides durch den VwGH sowie eines Antrages auf Erlassung eines Bescheides gem. § 295 BAO

Folgerechtssatz

RV/1594-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Einkommensteuer nach Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidqualität des Grundlagenbescheides durch den VwGH sowie eines Antrages auf Erlassung eines Bescheides gem. §295 BAO

Folgerechtssatz

RV/3596-W/09-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens nach Zurückweisung einer Beschwerde gegen den nicht wirksam gewordenen Grundlagenbescheid durch den VwGH sowie eines Antrages auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 295 BAO.