Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

ZRV/0105-Z2L/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Abweisung eines Antrages auf Entlassung aus der Gesamtschuld gem. § 237 BAO

Gem. § 237 Abs. 1 BAO kann auf Antrag ein Gesamtschuldner aus dem Gesamtschuldverhältnis entlassen werden, wenn die Einhebung der Abgabenschuld bei diesem nach Lage des Falles unbillig wäre. Eine solche Unbilligkeit liegt jedoch nicht vor, wenn die finanzielle Situation des Schuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht an seiner Existenzgefährdung nichts ändert. In einem solchen Fall ist mangels Vorliegen einer Unbilligkeit der Antrag zwingend abzuweisen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Gesamtschuld, Entlassung aus der Gesamtschuld

Folgerechtssatz

ZRV/0173-Z2L/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Abweisung eines Antrages auf Entlassung aus der Gesamtschuld gem. § 237 BAO

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Gesamtschuld, Entlassung aus der Gesamtschuld