Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

FSRV/0110-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Berufung gegen Erkenntnis aufgrund von Zweifel für den Bw. erfolgreich

Aus der Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung und aus dem für das Finanzstrafverfahren geltenden Anklageprinzip ergibt sich, dass die Beweislast die Behörde trifft. Allfällige Zweifel daran, ob eine Tatsache als erwiesen angenommen werden kann oder nicht, kommen im Finanzstrafverfahren dem Beschuldigten zugute (VwGH 20.10.2004, 2002/14/0060).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufung, in dubio pro reo, Beweislast der Behörde

Folgerechtssatz

FSRV/0181-W/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Berufung gegen Erkenntnis aufgrund von Zweifeln für die Bw. erfolgreich

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betroffene Normen:

Folgerechtssatz

FSRV/0038-W/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Eigenständige Beurteilung der objektiven Tatseite im Finanzstrafverfahren unter anderen Beweislastregeln als im Abgabenverfahren

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betroffene Normen: