Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

KE/5100001/2017-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Abweisung eines Antrages auf Bewilligung von Konteneinschauen, wenn die Begründung des Antrages keinerlei Einlassungen der Abgabenbehörde zu den erforderlichen Antragsvoraussetzungen enthält

Ein Antrag einer Abgabenbehörde auf Bewilligung einer Konteneinschau gemäß § 8 KontRegG hat eine Darlegung der Argumente zu enthalten, warum nach Ansicht der Antragstellerin
1. begründete Zweifel an der Richtigkeit von bestimmten Angaben des Abgabepflichtigen bestehen,
2. warum zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet sei, diese Zweifel aufzuklären, sowie
3. warum der Eingriff in die Geheimhaltungsinteressen der Kunden des ersuchten Kreditinstitutes nicht unverhältnismäßig sei.
Fehlende Darlegungen in der Begründung des Antrages führen zu dessen Abweisung, womit aber ein (fortgesetztes) diesbezügliches Antragsrecht der Abgabenbehörde nicht verbraucht ist.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Kontoeinschau, begründete Zweifel an Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen, Eignung zur Zweifelsaufklärung, Verhältnismäßigkeit, Darlegungen der Abgabenbehörde

Folgerechtssatz

KE/5100002/2017-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Abweisung eines Kontenöffnungsantrages mangels Darlegung der verfahrensgegenständlichen zweifelhaften Angaben des Abgabepflichtigen

Folgerechtssatz

KE/5100005/2017-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bewilligung einer Kontenöffnung nach § 8 Abs. 1 KontRegG; Ausmaß des Parteiengehörs

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Konteneinschau, Kontenöffnung