Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/7200323/2011-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zolltarifliche Einreihung eines Zucker/Tee-Gemenges. Irrtum der Behörde gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK. Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG. Bedingung bei Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Wenn die Zollbehörde bei Unsicherheit über die tarifmäßige Einstufung einer Ware anlässlich der Importverzollung zunächst die Ware abfertigt, dabei aber Proben zieht und diese befunden lässt, liegt nicht schon deshalb ein Irrtum im Sinne von Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK vor. Ein solches nachträgliches Agieren gemäß Art. 78 Abs. 2 ZK soll eben die Unsicherheit beseitigen und einen Irrtum hintanhalten, sodass bei zu gering erhobenen Eingangsabgaben eine Nachforderung gemäß Art. 220 Abs.1 ZK erfolgen kann. Auch auf eine bloß telefonische und später schriftlich bestätigte Auskunft einer Servicestelle kann sich die Partei dabei ebenfalls nicht stützen, derartiges kann eine Verbindliche Zolltarifauskunft (Art. 12 ZK) nicht ersetzen.

Folgerechtssatz