Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0263-W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ein in der BAO nicht vorgesehener, da erfundener Antrag (hier: Antrag auf Ersetzung einer Abgabe) löst keine Entscheidungspflicht aus

Nach der Rechtsprechung des VwGH besteht keine Entscheidungspflicht (keine Berechtigung zur Stellung eines Devolutionsantrages) "in Fällen, in denen jemand ohne Rechtsanspruch und ohne rechtliches Interesse die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nimmt." Für diese Auffassung spricht die Überlegung, dass Rechtsschutzinstrumente dem Rechtsschutz (somit dem Schutz berechtigter Interessen und nicht mutwilligen Vermehrung des Verwaltungsaufwandes) dienen sollen (Ritz, BAO-Kommentar, 3. überarbeitete Auflage, § 311, Tz 12, mwN). Dies war im gegenständlichen Fall bei einem "erfundenen" Antrag auf Ersetzung der Einkommensteuer 1999 zu bejahen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Rechtsschutz, Anbringen, Unzulässigkeit, Zurückweisung

Folgerechtssatz

RD/0037-W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ein in der BAO nicht vorgesehener, da erfundener Antrag (hier: Antrag auf Aufhebung, der sich nicht explizti auf § 299 BAO stützt) löst keine Entscheidungspflicht aus

Letzter Satz: Dies war im gegenständlichen Fall bei einem nicht explizit auf § 299 BAO gestützten Antrag auf Bescheidaufhebung zu bejahen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Rechtsschutz, Anbringen, Unzulässigkeit, Zurückweisung

Folgerechtssatz

RD/0035-W/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ein in der BAO nicht vorgesehener, da erfundener Antrag (hier: Antrag auf Ersetzung einer Abgabe) löst keine Entscheidungspflicht aus

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Rechtschutz, Anbringen, Entscheidungspflicht, Unzulässigkeit, Zurückweisung

Folgerechtssatz

RV/3287-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ein in der BAO nicht vorgesehener, da erfundener Antrag (hier: Antrag auf Neufestsetzung einer Abgabe) löst keine Entscheidungspflicht aus

hier: Antrag auf Neufestsetzung