Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/6100464/2013-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

1. Keine Monatsfrist für Kfz-Steuer-Pflicht bei widerrechtlicher Verwendung eines PKW im Inland ohne Auslandsbezug. 2. Keine Festsetzung von Kfz-Steuer vor dem 1. April des Folgejahres

Für Kfz-Steuerpflichtige gilt eine Bekanntgabeverpflichtung nur im Wege der Jahreserklärung (§ 6 Abs. 4 KfzStG 1992). Eine Festsetzung gem. § 201 BAO ist deshalb erst dann zulässig, wenn die Jahreserklärungsfrist (31. März des Folgejahres) ungenützt verstrichen ist.

Folgerechtssatz

RV/6100442/2017-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Folgerechtssatz

RV/7100402/2018-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kraftfahrzeugsteuer: Widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen im Inland