Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0797-W/10-RS5 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Schätzung

Die Berufung gegen einen sogenannten Nicht-Bescheid kann nicht gemäß § 274 BAO als gegen einen späteren, wirksamen Bescheid gerichtet gelten, weil ein wirksamer Bescheid nicht an die Stelle eines nichtigen Bescheides, d.h. genaugenommen eines rechtlichen Nichts, treten kann.

Folgerechtssatz

RV/2128-W/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aus drei Gründen nichtige Einkünftenichtfeststellungsbescheide

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Folgerechtssatz

RV/2148-W/10-RS7 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide

Ein späterer, wirksamer Bescheid, welcher sich vom vorhergehenden Nicht-Bescheid unterscheidet (anderer Bescheidadressat, anderer Zustellempfänger, anderer Approbant) ist nicht derselbe, lediglich verbesserte und erstmals wirksam erlassene Bescheid wie der vorhergehende Nicht-Bescheid. Daher ist die Berufung gegen den Nicht-Bescheid auch keine iSd § 273 Abs. 2 BAO vor Beginn der Berufungsfrist gegen den späteren Bescheid eingebrachte Berufung.

Folgerechtssatz

RV/2081-W/10-RS7 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide

Ein späterer, wirksamer Bescheid, welcher sich vom vorhergehenden Nicht-Bescheid unterscheidet (anderer Bescheidadressat, anderer Zustellempfänger, anderer Approbant) ist nicht derselbe, lediglich verbesserte und erstmals wirksam erlassene Bescheid wie der vorhergehende Nicht-Bescheid.

Folgerechtssatz

RV/2118-W/10-RS6 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide

Folgerechtssatz

RV/2153-W/10-RS6 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide