Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0422-F/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Vorsteuerabzug für im untergeordneten Ausmaß privat genutzte Gebäudeteile

Der mit § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 bewirkte Vorsteuerausschluss für privat genutzte Gebäudeteile entspricht weitgehend der zum 1.1.1995 geltenden und durch § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 beibehaltenen Rechtslage und ist grundsätzlich gemeinschaftsrechtskonform. Ist der privat genutzte Teil aber nur von untergeordneter Bedeutung, steht der volle Vorsteuerabzug zu. Mit einem Vorsteuerausschluss für diesen Teil würde nämlich die Vorsteuerabzugsberechtigung gegenüber der zum 1.1.1995 geltenden Rechtslage eingeschränkt und gegen die Stand-still-Klausel des Art 17 Abs. 6 der 6. EG-RL verstoßen werden.

Folgerechtssatz

RV/0864-G/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Vorsteuerabzug für im untergeordneten Ausmaß privat genutzte Gebäudeteile

Zusatzinformationen

Schlagworte:
Privatwohnung, untergeordnetes Ausmaß, gemischt genutztes Gebäude, fiktive Dienstleistung