Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1996-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Einräumung eines Wohnungs(gebrauchs)rechtes

Die Einräumung des Wohnungsrechtes im gegenständlichen Fall dient der Sicherung des Unterhaltes, es steht im Berufungsfall auch nicht der Anwendung des § 15 Abs. 1 Z. 9 ErbStG entgegen, dass die Leistung in der Einräumung des dinglichen Wohnrechtes liegt, da diese hier nicht einer Vermögensanhäufung dient, sondern eben lediglich der Befriedigung des höchst persönlichen Wohnbedürfnisses, die dem Recht der Ehegatten auf Unterhalt entspringt.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Wohnrecht, Dienstbarkeit, Unterhalt

Folgerechtssatz

RV/0636-G/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Wohnrechtseinräumung an Ehegattin anlässlich Übergabe der Liegenschaft an Kind

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Unterhalt, Wohnrecht

Folgerechtssatz

RV/0632-G/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Unterliegt die Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes an die Ehegattin des Übergebers im Zuge der Übergabe von Liegenschaften an den Sohn der Schenkungssteuer?

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Unterhalt, Wohnungsgebrauchsrecht