Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

FSRV/0033-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Abgrenzung zwischen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG

Wesentliche Tatbestandmerkmale einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sind in subjektiver Hinsicht das Vorliegen von zumindest Eventualvorsatz hinsichtlich der Unterlassung der Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden (rechtzeitigen, richtigen, vollständigen) Voranmeldungen und von zumindest Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht zeit­gerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen.
Ist dem Beschuldigten vorsätzliches Verhalten betreffend die Nichtabgabe (die nicht rechtzeitige bzw. unrichtige Abgabe) der Umsatzsteuervoranmeldungen nicht nachweisbar, kann trotz Vorliegens einer Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen nur vom Delikt der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ausgegangen werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Umsatzsteuervoranmeldungen, Umsatzsteuervorauszahlungen, Eventualvorsatz, Wissentlichkeit

Folgerechtssatz

FSRV/0117-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Abgrenzung zwischen einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Umsatzsteuervorauszahlungen, Umsatzsteuervoranmeldungen, Eventualvorsatz, Wissentlichkeit.

Folgerechtssatz

FSRV/0031-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Abgrenzung zwischen einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Umsatzsteuervoranmeldungen, Umsatzsteuervorauszahlungen, Eventualvorsatz, Wissentlichkeit.

Folgerechtssatz

FSRV/0103-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG oder Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG?

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Eventualvorsatz, Umsatzsteuervoranmeldungen, Umsatzsteuervorauszahlungen, Wissentlichkeit, Entrichtung