Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RD/0026-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

§ 201 Abs. 1 bis 3 BAO für USt-Festsetzungen nicht anwendbar. Entscheidungspflicht zu unerledigt gebliebenen UVA erlischt mit Einlangen der USt-Jahreserklärung

Umsatzsteuervorauszahlungen zählen zwar zu den Selbstbemessungsabgaben iSd § 201 BAO, doch gilt § 201 BAO insoweit nicht, als Abgabenvorschriften abweichende (speziellere) Normen enthalten. Eine solche speziellere Norm ist § 21 Abs. 1 und 3 UStG 1994. Auch die Neufassung des § 201 durch das AbgRmRefG lässt den Vorrang spezieller anderer Abgabenvorschriften unberührt (s Ritz, BAO-HB, § 201, Seite 114). Für Umsatzsteuerfestsetzungen gilt lediglich der Abs. 4 des § 201 BAO.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Umsatzsteuervoranmeldung, Umsatzsteuerfestsetzung, Selbstbemessungsabgaben, Selbstberechnung

Folgerechtssatz

RV/0936-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

§ 201 Abs. 1 bis 3 BAO für USt-Festsetzungen nicht anwendbar

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Umsatzsteuervoranmeldung, Umsatzsteuerfestsetzung, Selbstbemessungsabgaben, Selbstberechnung

Folgerechtssatz

RD/0009-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

§ 201 Abs. 1 bis 3 BAO für USt-Festsetzungen nicht anwendbar, Entscheidungspflicht zu unerledigt gebliebenen UVA erlischt mit Einlangen der USt-Jahreserklärung, Entscheidungspflicht besteht auch bei nicht ausdrücklich vorgesehenen Anbringen

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Umsatzsteuervoranmeldung, Umsatzsteuerfestsetzung, Umsatzsteuerjahreserklärung, Verletzung der Entscheidungspflicht, Säumigkeit, unzulässiges Anbringen, Zurückweisung

Folgerechtssatz

RD/0062-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

§ 201 Abs. 1 bis 3 BAO für USt-Festsetzungen nicht anwendbar

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Umsatzsteuervoranmeldung, Umsatzsteuerfestsetzung, Selbstbemessungsabgaben, Selbstberechnung

Folgerechtssatz

RV/0316-W/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

§ 201 Abs. 1 bis 3 BAO für USt-Festsetzungen nicht anwenbar, Entscheidungspflicht zu unerledigt gebliebenen UVA erlischt mit Einlangen der USt-Jahreserklärung

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Schlagworte:
Umsatzsteuervoranmeldung, Umsatzsteuerfestsetzung, Umsatzsteuerjahreserklärung, Zurückweisung

Folgerechtssatz

RV/4279-W/09-RS4 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Geltendmachung von Vorsteuer durch eine an der Rechnungsadresse unbekannte GmbH, deren Unternehmereigenschaft überdies zu hinterfragen ist

Daher keine Subsumierung unter einen der Festsetzungsgründe des § 201 BAO und keine Ermessensübung zur (Nicht)Festsetzung nötig.