Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0305-G/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückzahlungsverpflichtung objektiv zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe

§ 26 Abs.1 FLAG 1967 normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich. Auch die Weitergabe der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfenbeträge entbindet nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung.

Folgerechtssatz

RV/0905-W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückzahlungsverpflichtung objektiv zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe

Dies gilt auch dann, wenn der Bw. durch Angabe des Kontos der (damaligen) Ehegattin eine Vorausverfügung über die ihm zustehende Familienbeihilfe getroffen hat.

Zusatzinformationen

Anmerkungen:
Abweichend UFS 3.1.2012, RV/1464-L/10-RS2
betroffene Normen:
Schlagworte:
Weitergabe, Rückzahlungsverpflichtung, schuldhaft

Folgerechtssatz

RV/3064-W/11-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung auch dann, wenn Familienbeihilfe an Sohn weitergeleitet wurde

Dies gilt auch dann, wenn der Bw. veranlasst hat, die Familienbeihilfe auf das Konto seines Kindes zu überweisen.

Folgerechtssatz

RV/0335-W/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückzahlungsverpflichtung ojektiv zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe

Dies gilt auch dann, wenn der Berufungswerber durch Angabe des Kontos seiner (damaligen) Ehegattin eine Vorausverfügung über die von ihm beantragte Familienbeihilfe getroffen hat.

Folgerechtssatz

RV/0708-I/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge wegen Beendigung eines Lehrverhältnisses