Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1190-W/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

AVAB eines unbeschränkt steuerpflichtigen, ungarischen Staatsbürgers mit Familienwohnsitz in Ungarn

Der Bw. ist ungarischer Staatsbürger und erzielt sämtliche Einkünfte in Österreich. Sein Familienwohnsitz gemeinsam mit seiner Ehegattin befindet sich in Ungarn. Im Inland ist er auf Grund eines berufsbedingten Zweitwohnsitzes gemäß § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt steuerpflichtig. Auf Grund des Inlandswohnsitzes ist eine Option in die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG nicht möglich.
Aus dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot (Art 12 EG) in Verbindung mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten erlangt der Bw. Anspruch auf den AVAB gem. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG auch dann, wenn seine Ehegattin in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist, weil sich der gemeinsame Familienwohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat (Ungarn) befindet.
Im Lichte der Rechtsprechung des EuGH (Schumacker, Zurstrassen) war dem Bw. in unmittelbarer Anwendung des Gemeinschaftsrechtes für seine im gemeinsamen Haushalt in Ungarn lebende Ehegattin der AVAB zu gewähren.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Alleinverdienerabsetzbetrag, Unionsbürger, Familienwohnsitz in einem anderen EU-Staat, beschränkt steuerpflichtige Ehegattin

Folgerechtssatz

RV/1720-W/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

AVAB eines unbeschränkt steuerpflichtigen ungarischen Staatsbürgers mit Familienwohnsitz in Ungarn

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Pendlerpauschale, Schlafstelle, Arbeitsstätte, Familienwohnsitz in Ungarn, AVAB, Ehegattin, nicht unbeschränkt steuerpflichtig, Gemeinschaftsrecht, unmittelbare Anwendung, Diskriminierungsverbot

Folgerechtssatz

RV/2557-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Alleinverdienerabsetzbetrag eines unbeschränkt steuerpflichtigen slowakischen Staatsbürgers mit Familienwohnsitz in der Slowakei

Im vorliegenden Fall war jedoch der Alleinverdienerabsetzbetrag letztlich nicht zu gewähren, weil der Steuerpflichtige für seine in der Slowakei lebenden Kinder dem Grunde nach keinen Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe hatte und die Ehegattin des Steuerpflichtigen Einkünfte von mehr als 2.200 Euro jährlich erzielte.