Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

ZRV/0030-Z1W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Abgabeneinhebung

Bei einem Bescheid über die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Abgabeneinhebung handelt es sich nicht um eine vollziehbare Entscheidung im Sinne des Artikels 244 Absatz 2 ZK. Beantragt der Abgabepflichtige hinsichtlich eines derartigen Zurückweisungsbescheides neuerlich die Aussetzung der Abgabeneinhebung, besteht daher für eine Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 ZK kein Raum. Enthält dieser Antrag darüber hinaus nicht die Darstellung der Ermittlung des für die begehrte Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages, ist er gemäß Artikel 244 ZK iVm § 212a Absatz 3 BAO zurückzuweisen. Wenn eine Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 ZK nicht vorgesehen ist und beim Abgabepflichtigen mangels Vorliegens einer vollziehbaren Entscheidung im Sinne der zitierten Norm kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, stellt die gemäß Artikel 245 ZK in Anwendung der nationalen Verfahrensbestimmungen des § 212a Absatz 3 BAO erfolgte Zurückweisung auch keine Verletzung des dem Gemeinschaftsrecht inhärenten Rechtsschutzsystems dar.

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Zurückweisung, Aussetzung, Einhebung

Folgerechtssatz

ZRV/0029-Z1W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Abgabeneinhebung

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Zurückweisung Aussetzung Einhebung

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ZRV/0143-Z1W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Abgabeneinhebung

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Zurückweisung Aussetzung Einhebung

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ZRV/0131-Z1W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Abgabeneinhebung

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Zurückweisung Aussetzung Einhebung

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ZRV/0034-Z1W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

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ZRV/0122-Z1W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

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ZRV/0129-Z1W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

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ZRV/0146-Z1W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

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ZRV/0142-Z1W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

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ZRV/0026-Z1W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

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ZRV/0033-Z1W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Abgabeneinhebung

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Zurückweisung Aussetzung Einhebung

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ZRV/0147-Z1W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

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Zurückweisung, Aussetzung, Einhebung

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ZRV/0036-Z1W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

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ZRV/0148-Z1W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

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ZRV/0040-Z1W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

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ZRV/0032-Z1W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

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ZRV/0035-Z1W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

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