Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0360-L/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Keine Rückerstattung der KESt bei fehlender Befreiungserklärung

Die Bwin. gab keine Befreiungserklärung ab. Die Bank hat die KESt nicht objektiv zu Unrecht einbehalten, weshalb eine Rückerstattung der KESt nicht möglich ist.
Objektiv zu Unrecht einbehalten wäre die KESt dann, wenn die Bank etwa zuviel KESt einbehalten hätte oder eine vorliegende Befreiungserklärung nicht beachtet hätte.
Mängel des für die Rückerstattung entscheidenden Titels können im Rückerstattungsweg nicht beachtet werden: Im Größenschluss dazu ist zu folgern, dass das Nichtvorliegen einer Befreiungserklärung schon gar nicht zur Rückerstattung führen kann.

Folgerechtssatz

RV/0361-L/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Folgerechtssatz

RV/0362-L/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen