Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0361-I/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Scheidungsvergleich, Übertragung Wohnungshälfte: Ist für Grunderwerbsteuer Gegenleistung ermittelbar ?

Da die vermögensrechtliche Seite des Scheidungsvergleiches ausschließlich die Transferierung der Wohnungshälfte und kein anderes Vermögen zum Gegenstand hat, handelt es sich nicht um eine Globalvereinbarung. Nach dem Wortlaut und der Systematik des Scheidungsvergleiches stehen die Übernahme der aushaftenden Hypothekardarlehen und die Ausgleichszahlung zweifelsfrei in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung der Liegenschaftsanteile und sind als Gegenleistung hiefür zu betrachten, jedoch in keinster Weise als bloßer Spitzenausgleich einer umfassenden Auseinandersetzung nach §§ 81 f. EheG. Die Grunderwerbsteuer bemißt sich daher von dieser Gegenleistung und nicht vom Einheitswert der Anteile.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Scheidungsvergleich, Scheidungsfolgenvereinbarung, Gegenleistung, Einheitswert, Spitzenausgleich, Ausgleichszahlung, Schuldübernahme, eheliches Gebrauchsvermögen

Folgerechtssatz

RV/1215-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

ermittelbare Gegenleistung für Liegenschaftsübertragung anläßlich einer Scheidung

Die hypothekarischen Belastungen sind in jenem Ausmaß in die Gegenleistung einzubeziehen, in dem der übertragende Ehegatte von persönlichen Schulden befreit wird.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Gegenleistung, Scheidungsfolgenvereinbarung, Spitzenausgleich, Ausgleichszahlung, Schuldübernahme