Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0032-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Pfändung eines Guthabens am Verrechnungskonto des GIT-Barter-Pools

Das dem Drittschuldner im § 65 Abs. 4 AbgEO eingeräumte Berufungsrecht wird praktisch nur dazu ausgenützt werden können, um die Unpfändbarkeit der Forderung geltend zu machen. Besteht nach Meinung des Drittschuldners die gepfändete Forderung dem Grunde oder der Höhe nach nicht zu Recht, so hat er dies nicht mittels Berufung geltend zu machen, sondern er wird der Zahlungsaufforderung nur in dem nach seiner Ansicht zu Recht bestehenden Umfang nachkommen, im Übrigen es jedoch auf die Einbringung einer Drittschuldnerklage (§ 73 AbgEO) ankommen lassen. Eine trotzdem mit der Begründung des Nichtbestandes der gepfändeten Forderung eingebrachte Berufung wäre als unzulässig zurückzuweisen, weil über die Frage des Bestandes und des Umfanges der Forderung nur im Zivilrechtsweg abgesprochen werden kann (vgl. Reeger - Stoll, Abgabenexekutionsordnung, 158).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Zurückweisung, Zivilrechtsweg, Drittschuldner

Folgerechtssatz

RV/1317-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Berufungsrecht des Drittschuldners bei der Forderungspfändung

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Drittschuldner, Zivilrechtsweg, Zurückweisung

Folgerechtssatz

RV/1218-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Berufungsrecht des Drittschuldners bei der Forderungspfändung

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Drittschuldner, Zivilrechtsweg, Zurückweisung