Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/3564-W/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

AVAB und Vorfragenbindung hinsichtlich der Höhe der Einkünfte des Ehepartners durch dessen Veranlagungsbescheid

Die Frage, ob durch den Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin gemäß § 2 Abs. 2 EStG der für den AVAB maßgebende Grenzbetrag überschritten wird, ist eine Vorfrage im Sinne des § 116 BAO.
Wurde der Einkommensteuerbescheid der Ehegattin rechtswirksam erlassen, ist die Abgabenbehörde im Veranlagungsverfahren des anderen Ehegatten bei der Beurteilung seines Anspruchs auf AVAB an diese Feststellung gebunden. Im Einkommensteuerbescheid der Ehegattin wurde nämlich vom Finanzamt - dieselbe Behörde in einem anderen Verfahren - als Hauptfrage über die Höhe des Gesamtbetrages ihrer steuerpflichtigen Einkünfte rechtsverbindlich entschieden.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
AVAB, Alleinverdienerabsetzbetrag, Grenzbetrag, steuerfreie Einkünfte Ehegatte, Ehepartner, Vorfrage, Bescheidwirkungen, Bindungswirkung

Folgerechtssatz

RV/1721-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Alleinverdienerabsetzbetrag und Bindungswirkung des Veranlagungsbescheides des Ehepartners hinsichtlich der Höhe seiner Einkünfte

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ehegatte, Bindungswirkung, Vorfrage, Gesamtbetrag der Einkünfte, Bescheidwirkung, AVAB