Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0568-G/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Keine Familienbeihilfe wenn Leistungen aus der Grundversorgung

Wenn eine Familie Leistungen aus dem Grundversorgungsgesetz erhält, besteht gemäß § 3 Abs. 4 FLAG 1967 (BGBl. 168/2006) kein Anspruch auf Familienbeihilfe (VfGH v. 2. Oktober 2007, B 1163/07-10).

Folgerechtssatz

RV/0093-W/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Familienbeihilfenanspruch für subsidiär Schutzberechtigte