Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1522-L/02-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aussetzungszinsen bei formeller Berufungserledigung und Rechtswidrigkeit der als Zinsenbemessungsgrundlage herangezogenen Abgabenschuld

Bemessungsgrundlage der Aussetzungszinsen ist dem § 212a Abs. 1 iVm § 212a Abs. 9 BAO zufolge der für die Aussetzung in Betracht kommende Abgabenbetrag, der im Aussetzungsantrag darzustellen ist, bzw. die im Aussetzungsbescheid angeführte Abgabenschuldigkeit. Mit dem Aussetzungsbewilligungsbescheid wird der Betrag der ausgesetzten Abgabenschuldigkeit mit Rechtskraftwirkung festgesetzt. Abgesehen vom im zweiten Satz des § 212a Abs. 9 BAO ausdrücklich vorgesehenen Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld stellt diese Feststellung des ausgesetzten Abgabenbetrages im Aussetzungsbescheid die Grundlage für die mit weiterem Bescheid vorzuschreibenden Aussetzungszinsen dar. Einwendungen gegen die Rechtswidrigkeit der ausgesetzten Abgabenschuld sind in einem Berufungsverfahren gegen den Abgabenfestsetzungsbescheid zu monieren, in der Berufung gegen den Aussetzungszinsenbescheid können diese jedoch nicht mit Aussicht auf Erfolg eingewendet werden.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzungszinsen bei formeller Berufungserledigung, Bemessungsgrundlage, Anspruchsvoraussetzungen für Aussetzungszinsen, Abgabenzahlungsaufschub, Aussetzungsablauf, abgeleitete Abgabenschuld, Grundlagenbescheid, Bindungswirkung, Rechtsunwirksamkeit eines Feststellungsbescheides, mangelhafte Zustellung, Rechtswidrigkeit der ausgesetzten Abgabenschuld

Folgerechtssatz

RV/0494-I/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Vorschreibung von Aussetzungszinsen betreffend Einkommensteuer im Fall eines rechtsunwirksamen Bescheides über das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzungszinsen, Grundlagenbescheid, rechtsunwirksamer Nichtfeststellungsbescheid