Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/2248-W/02-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Wiederaufnahmeantrag nach rechtskräftigen Schätzungsbescheiden

Der Abgabepflichtige hat kein subjektives Recht auf Wieder­aufnahme des Verfahrens von Amts wegen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 303 Tz 37). Aus der Anregung auf Vornahme einer amtswegigen Wiederaufnahme erwächst kein Recht auf Entscheidung über diese Anregung. Durch die Abweisung einer derartigen Anregung kann daher der Abgabepflichtige auch nicht in einem Recht verletzt werden (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2945; VwGH 24.1.1996, 95/13/0279; VwGH 4.11.1998, 96/13/0200). Eine gegen einen solchen Bescheid gerichtete Berufung ist daher auch deshalb abzuweisen, weil durch den abweisenden Bescheid des Finanzamtes eine Rechtsverletzung nicht eintreten kann.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Wiederaufnahmeantrag, Anregung

Folgerechtssatz

RV/3530-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme nach rechtskräftigen Schätzungsbescheiden

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme