Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/7104516/2014-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Unrichtiger Bescheidspruch eines Abweisungsbescheides

Wird die gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöhte Familienbeihilfe infolge erheblicher Behinderung beantragt, handelt es sich um ein einziges Anbringen (§ 85 BAO), auch wenn für die Gewährung des Erhöhungsbetrages ein eigenes weiteres Formular (Beih 3) zusätzlich zum Formular Beih 1 und für die Feststellung der erheblichen Behinderung ein eigenes weiteres Verfahren im Rahmen des Familienbeihilfenverfahrens vorgesehen ist. Im Fall einer bescheidmäßigen Erledigung (§ 13 FLAG 1967) ist daher über das gesamte Anbringen zu entscheiden, also im Fall einer entsprechenden Antragstellung sowohl über den Grundbetrag nach § 8 Abs. 2 FLAG 1967 auch über allfällige Erhöhungsbeträge nach § 8 Abs. 3 FLAG 1967 bzw. nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967.

Folgerechtssatz

RV/7101641/2016-RS6 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Folgerechtssatz

RV/7104415/2016-RS5 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Familienbeihilfe an die drittstaatsangehörige Mutter eines österreichischen Kindes

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betroffene Normen:

Folgerechtssatz

RV/7102062/2017-RS10 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kein Nachweis einer erheblichen Behinderung oder einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit

Es ist aber auch zulässig, zunächst die Familienbeihilfe (Grundbetrag) zu beantragen (Beih 1) und erst später, etwa weil Beweismittel hierfür noch nicht vorliegen oder erst nachträglich das Vorliegen einer erheblichen Behinderung erkannt wurde, den Erhöhungsbetrag (Beih 3) zu beantragen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Folgerechtssatz

RV/7106245/2019-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Folgerechtssatz

Folgerechtssatz