Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1890-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zahlungserleichterungen bei Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben

Der Abgabepflichtige hat die Voraussetzungen für Zahlungser­leichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsge­richtshofes vom 28. Februar 2000, 99/17/0228, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
erhebliche Härte, Nichtgefährdung der Einbringlichkeit

Folgerechtssatz

RV/0943-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zahlungserleichterungsansuchen; mangelnde Konkretisierung der Voraussetzungen

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterungsansuchen, Konkretisierung der Voraussetzungen