Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

ZRV/0106-Z2L/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK sowie einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG

Im Falle einer Eingangsabgabenschuldentstehung gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG ist bei der Bestimmung des Säumnis­zeitraumes für die Erhebung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG festzustellen, ob es sich um eine erstmalige oder um eine nachträgliche buchmäßige Erfassung (Art. 220 ZK) handelt.
Eine nachträgliche buchmäßige Erfassung liegt dann vor, wenn die Zollbehörden bereits vorher in der Lage waren eine buchmäßige Erfassung der gesetzlich entstandenen Abgaben vorzunehmen. Zutreffendenfalls beginnt der maßgebliche Zeitraum für die Bemessung der Abgabenerhöhung erst mit der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Abgaben und nicht bereits im Zeitpunkt der Entstehung der Eingangsabgabenschuld

Folgerechtssatz

ZRV/0105-Z2L/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK sowie einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG

Folgerechtssatz

ZRV/0110-Z2L/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK sowie einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG

Folgerechtssatz

ZRV/0108-Z2L/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK sowie einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG

Folgerechtssatz

ZRV/0107-Z2L/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK sowie einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG

Folgerechtssatz

ZRV/0109-Z2L/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 204 As. 1 Buchstabe b ZK sowie einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG