Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0476-I/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Verrechnung eines Abgabenguthabens im Abschöpfungsverfahren

Wurde das Schuldenregulierungsverfahren nach der rechtskräftigen Einleitung des Abschöp­fungsverfahrens aufgehoben, so ist die auf § 215 Abs. 1 BAO gestützte Verrechnung eines später entstandenen Einkommensteuerguthabens mit einer Konkursforderung zulässig, weil die Aufrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 1 erster Satz KO nur während der Dauer des Konkursverfahrens gilt. Einer solchen Aufrechnung steht auch nicht § 206 Abs. 3 KO entge­gen, weil sich diese (die Aufrechnung im Schuldenregulierungsverfahren einschränkende) Be­stimmung nicht auf Abgabenrückerstattungsansprüche, sondern auf die von der Abtretungs­erklärung gemäß § 199 Abs. 2 KO erfassten Forderungen des Schuldners auf Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatz­funktion bezieht.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Schuldenregulierung, Abschöpfungsverfahren, Abtretungserklärung, Abgabenverrechnung, Guthaben, Aufrechnungsverbot, Aufrechnungsbeschränkung

Folgerechtssatz

RV/0387-I/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Verrechnung eines Abgabenguthabens im Abschöpfungsverfahren

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Schuldenregulierung, Abschöpfungsverfahren, Abtretungserklärung, Abgabenverrechnung, Guthaben, Aufrechnungsbeschränkung, Exekutionssperre

Folgerechtssatz

RV/0385-I/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Abgabenverrechnung im Abschöpfungsverfahren

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Schuldenregulierungsverfahren, Abschöpfungsverfahren, Abtretungserklärung, Aufrechnungsverbot

Folgerechtssatz

RV/0249-W/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückzahlung, Abschöpfungsverfahren, Einkommensteuergutschrift

Folgerechtssatz

RV/1071-L/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Überrechnung von Abgabenguthaben trotz Abschöpfungsverfahren

hier: Überrechnung gemäß § 215 Abs. 3 BAO