Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0738-L/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Wirkung eines Bescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO (Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz)

Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Bescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO des Unabhängigen Finanzsenates bedeutet nicht nur, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des angefochtenen Bescheides und seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden wäre, sondern hat auch zur Folge, dass allen Rechtsakten, die während der Geltung des sodann aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Bescheides mit diesem dann als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl. VwGH 3.8.2004, 99/13/0207 zur ähnlichen Bestimmung des § 42 Abs. 3 VwGG).

Folgerechtssatz

RV/0700-L/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Wirkung eines Bescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO (Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz)