Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0132-G/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Familienbeihilfe für türkischen Asylwerber ab 2006

In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 wird angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen sind (§75 AsylG).
§ 55 FLAG verknüpft das Inkrafttreten des § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes mit den Übergangsbestimmungen des NAG und jenen des AsylG 2005 und ist somit dahingehend zu verstehen, dass der § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen, denen gegenüber das Asylverfahren noch nach dem AsylG 1997 abgeführt wird, auch für Zeiträume ab 1.1.2006 nicht anzuwenden ist.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Asylwerber, türkischer Staatsbürger, Arbeitsverhältnis, Übergangsbestimmungen, nichtselbständig beschäftigt.

Folgerechtssatz

RV/1192-W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Familienbeihilfe für türkischen Asylwerber ab 2006

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Asylwerber, türkischer Staatsbürger

Folgerechtssatz

RV/1782-W/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Familienbeihilfe für türkische Asylwerber ab 2006

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Asylwerber, türkischer Staatsbürger, Arbeitsverhältnis, nichtselbständig tätig, Bezug von Krankengeld, Übergangsbestimmungen