Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/3624-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zahlungserleichterung bei Zahlungsunwilligkeit

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterung, Voraussetzungen

Folgerechtssatz

RV/0273-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Voraussetzungen für die Gewährung eines Zahlungserleichterungsansuchens.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
erhebliche Härte, gefährdet, Offenlegungspflicht, Zahlungserleichterung, Nichtgefährdung