Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/7101202/2012-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ist bei einer Nummernlotterie mit gemischten Waren- und Geldgewinnen Bemessungsgrundlage der Rechtsgeschäftsgebühr vor 1.1.2011 der tatsächliche Gewinn oder der laut Spielplan ausbedungene Gewinn? Ist die Entscheidung des UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02, dass für eine Geldlotterie die Gebühr von den tatsächlichen Gewinnen und nicht von dem laut Spielplan ausbedungenen Gewinn zu berechnen ist, ein Wiederaufnahmegrund iSd § 201 Abs. 2 Z 3 BAO?

Wenn die Bf. für die von ihr veranstalteten Nummernlotterien in den Jahren 2006 bis 2010 ihrer Rechtsgeschäftsgebührenselbstberechnung die laut Spielplan ausbedungenen Gewinne zugrunde legte, handelt es sich in Bezug auf die Geldausspielungen bei der Entscheidung UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02 grundsätzlich um ein neues Erkenntnis in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, in Bezug auf die Warenausspielungen um eine richtige Selbstberechnung, weswegen kein Wiederaufnahmsgrund iSd § 201 Abs. 2 Z 3 BAO vorliegt.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Nummernlotterie, laut Spielplan ausbedungener Gewinn

Folgerechtssatz

RV/7101204/2012-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ist bei einer Nummernlotterie mit gemischten Waren- und Geldgewinnen Bemessungsgrundlage der Rechtsgeschäftsgebühr vor 1.1.2011 der tatsächliche Gewinn oder der laut Spielplan ausbedungene Gewinn? Ist die Entscheidung des UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02, dass für eine Geldlotterie die Gebühr von den tatsächlichen Gewinnen und nicht von dem laut Spielplan ausbedungenen Gewinn zu berechnen ist, ein Wiederaufnahmegrund iSd § 201 Abs. 2 Z 3 BAO?

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Nummernlotterie, laut Spielplan bedungener Gewinn

Folgerechtssatz

RV/7100569/2013-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ist bei einer Nummernlotterie mit Warengewinnen Bemessungsgrundlage der Rechtsgeschäftsgebühr vor 1.1.2011 der tatsächliche Gewinn oder der laut Spielplan ausbedungene Gewinn? Ist die Entscheidung des UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02, dass für eine Geldlotterie die Gebühr von den tatsächlichen Gewinnen und nicht von dem laut Spielplan ausbedungenen Gewinn zu berechnen ist, ein Wiederaufnahmegrund iSd § 201 Abs. 2 Z 3 BAO?

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Nummernlotterie, laut Spielplan bedungener Gewinn

Folgerechtssatz

RV/7100853/2013-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ist bei einer Nummernlotterie mit Warengewinnen Bemessungsgrundlage der Rechtsgeschäftsgebühr vor 1.1.2011 der tatsächliche Gewinn oder der laut Spielplan ausbedungene Gewinn? Ist die Entscheidung des UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02, dass für eine Geldlotterie die Gebühr von den tatsächlichen Gewinnen und nicht von dem laut Spielplan ausbedungenen Gewinn zu berechnen ist, ein Wiederaufnahmegrund iSd § 201 Abs. 2 Z 3 BAO?

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Nummernlotterie, laut Spielplan bedungener Gewinn