Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/7102305/2016-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ernsthafte Berufsausbildung bei krankheitsbedingtem Nichtantreten zur nächstmöglichen Prüfung

Im Bescheidbeschwerdeverfahren kann immer nur über die Rückforderungsmonate des angefochtenen Rückforderungsbescheids abgesprochen werden. Innerhalb des einzelnen Rückforderungsmonats kann die Rückforderung gemäß § 263 Abs. 1 BAO zu Ungunsten des Beschwerdeführers erhöht ("verbösert") werden, wenn das Finanzamt im Rückforderungsbescheid irrtümlich von einem zu niedrigen Rückforderungsbetrag
ausgegangen ist, oder zu Gunsten des Beschwerdeführers vermindert werden, wenn Rückforderungsbetrag zu hoch war. Hat hingegen in einem Monat des vom Rückforderungsbescheid umfassten Zeitraums keine Rückforderung zu erfolgen, ist der Rückforderungsbescheid insoweit gemäß § 263 Abs. 1 BAO aufzuheben; erfolgte die Rückforderung für ein Monat zu Recht, ist die Beschwerde insoweit gemäß § 263 Abs. 1 BAO als unbegründet abzuweisen.

Folgerechtssatz

Folgerechtssatz

RV/7104021/2016-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Dauerhafte deutliche Besserung einer seit Geburt bestehenden schweren Neurodermitiserkrankung für rund ein halbes Jahr?

Gleiches gilt für die erstmalige Abweisung eines Antrags mit Beschwerdevorentscheidung. Die Beschwerdevorentscheidung darf nicht über mehr Zeiträume absprechen, als von einem angefochtenen Abweisungsbescheid umfasst sind.

Folgerechtssatz

RV/7102677/2017-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Folgerechtssatz