Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0511-L/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Treu und Glauben bei Änderung der Rechtsprechung.

Zum Verhältnis des Grundsatzes von Treu und Glauben zum Legalitätsprinzip (Art. 18 B-VG) und zu dessen Anwendungsbereich wird vom VwGH (vgl. 21.1.2004, 2003/16/0113) vertreten, dass das Legalitätsprinzip grundsätzlich stärker ist als jeder andere Grundsatz, insbesondere jener von Treu und Glauben. Nach überwiegender Auffassung ist er nicht nur bei Ermessensentscheidungen (zB Aufhebung gem. § 299 BAO), sondern auch bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe (zB den der Unbilligkeit iSd. § 236 BAO) zu berücksichtigen. Beide Gerichtshöfe öffentlichen Rechts wenden den Grundsatz von Treu und Glauben nicht nur bei Ermessensentscheidungen, sondern vereinzelt auch dann an, wenn der Abgabenbehörde kein Ermessen eingeräumt ist (somit bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe). Die Anwendung von Treu und Glauben setzt somit einen Vollzugsspielraum voraus (vgl. Ritz, BAO³, § 114 Tz. 6-8).

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Schlagworte:
Treu und Glauben, Vertrauensschutz

Folgerechtssatz

RV/1276-W/13-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei einer Rückforderung nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967

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