Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

ZRV/0241-Z3K/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ein bei einem Gericht anhängiges Finanzstrafverfahren bewirkt nicht automatisch die Aussetzung der Vollziehung.

Ein (bei einem Gericht) anhängiges und den Beschwerdeführer betreffendes Finanzstrafverfahren bewirkt in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage nicht automatisch eine gänzliche oder teilweise Aussetzung der Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung, Aussetzungszinsen, Finanzstrafverfahren

Folgerechtssatz

ZRV/0240-Z3K/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ein bei einem Gericht anhängiges Finanzstrafverfahren bewirkt nicht automatisch die Aussetzung der Vollziehung.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung, Aussetzungszinsen, Finanzstrafverfahren