Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0380-S/06-RS4 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Mindesterfordernisse eines KESt-Bescheides.

Ist einem Kapitalertragsteuerbescheid auch unter Zuhilfename der Begründung nicht zu entnehmen, ob es sich dabei um einen Abgaben- oder Haftungsbescheid handeln soll und für welchen Sachverhalt und welchen Abgabenschuldner ein Schuldverhältnis begründet werden soll, so ist dieser Bescheid mangels ausreichender Konkretisierung der Sache ersatzlos aufzuheben.

Das gilt auch, wenn im Falle eines Haftungsbescheides nicht erkennbar ist, welche Rechtsvorschrift diese Haftung begründet.

Eine solche Aufhebung hindert die Abgabenbehörde 1. Instanz mangels einer entschiedenen Sache (res judicata) nicht an der Erlassung eines neuen Bescheides unter ausreichender Beschreibung dieser Sache.

Folgerechtssatz

RV/0144-S/08-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Formalerfordernisse für Kapitalertragsteuer-Bescheide (KESt-Bescheide)

Hier Formular L20 ohne Streichung in Überschrift und ohne Angabe der Haftungsbestimmung

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Folgerechtssatz

Folgerechtssatz