Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0104-F/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Unbilligkeit der Rückforderung einer irrtümlich ausbezahlten Familienbeihilfe

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur zu § 26 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 8/1998 mehrfach ausgesprochen (z.B. VwGH 25.1.2001, 2000/15/0183; 31.10.2000, 2000/15/0035), dass die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe lediglich auf objektive Momente abstellt. Nach der Intention des Gesetzgebers sind somit subjektive Momente bei der Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge nicht zu berücksichtigen, sondern es ist ausschließlich zu prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe gegeben sind. Das Vorliegen einer einzelfallbedingten sachlichen Einhebungsunbilligkeit ist daher auch dann zu verneinen, wenn der unrechtmäßige Bezug der Familienbeihilfe ausschließlich durch ein Versehen eines Bediensteten der Finanzverwaltung verursacht wird.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Nachsicht, sachliche Unbilligkeit der Einhebung, Rückforderung von Familienbeihilfe

Folgerechtssatz

RV/3589-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Unbilligkeit der Rückforderung von irrtümlich ausbezahlter Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen