Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/5100278/2014-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Einstellung des Beschwerdeverfahrens mittels Beschluss bei Vorlage einer Bescheidbeschwerde ohne Vorhandensein eines rechtlich existenten Vorlageantrages (Einbringung mittels E-Mail)

Trotz Fehlens einer einschlägigen Bestimmung in der Bundesabgabenordnung entspricht es dem dem Verfahrensrecht innewohnenden Grundprinzip der förmlichen Beendigung von Rechtsmittelverfahren - dieses geht insbesondere aus § 256 Abs. 3 BAO hervor - mit Beschluss das Bescheidbeschwerdeverfahren einzustellen, wenn es für die Vorlage der Beschwerde durch die Abgabenbehörde an der Rechtsgrundlage für die Vorlage mangelt.

Folgerechtssatz

RV/7105675/2015-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Vorlage einer Beschwerde, zu welcher eine Beschwerdevorentscheidung ergangen, aber kein Vorlageantrag eingebracht worden ist.

Hier: Das vom vorlegenden Finanzamt als Vorlageantrag angesehene Anbringen wurde vom BFG als eindeutig formulierter Wiederaufnahmsantrag eingestuft.

Folgerechtssatz

RV/7100454/2016-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Vorlageantrag mittels e-FAX eingebracht bzw. FAX nicht unterschrieben.

Folgerechtssatz

RV/7400040/2016-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

An das BFG vorgelegte Beschwerde gegen Bescheid des Magistrates in Sachen Verwaltungsabgabe und Gebühr nach GebG

Hier: Einstellung des Verfahrens vor dem BFG wegen Unzuständigkeit