Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1279-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen, Begründung nur gegen Grundlagenbescheid

Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgaben infolge der Erledigung des damit im Zusammenhang stehenden Berufungsverfahrens.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ablauf der Aussetzung, Aussetzungszinsen

Folgerechtssatz

RV/0471-K/07-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Keine gesetzliche Grundlage für eine Aussetzung der Einhebung nach Erhebung einer Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshofbeschwerde; Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Einhebung, VwGH- bzw. VfGH-Beschwerde, keine gesetzliche Grundlage, Ablauf der Aussetzung, Aussetzungszinsen

Folgerechtssatz

RV/0196-W/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Aussetzungszinsen, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (auch Formalentscheidung) steht der Behörde kein Wahlrecht zu.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ablauf, Aussetzung der Einhebung, Aussetzungszinsen, Formalentscheidung

Folgerechtssatz

ZRV/0306-Z3K/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Festsetzung von Aussetzungszinsen

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ablauf der Aussetzung, Aussetzungszinsen

Folgerechtssatz

RV/2410-W/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aussetzungszinsen mit Argumenten gegen die zugrunde liegende Berufungsentscheidung angefochten

Folgerechtssatz

RV/2761-W/12-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

1. Aussetzungszinsen für den Betrag, für den Zahlungsaufschub eingetreten ist 2. kein Vorlageantrag, wenn keine Berufungsvorentscheidung erlassen wurde

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