Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0118-G/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Abstandnahme von der Festsetzung der Einkommensteuer vom Sanierungsgewinn gemäß § 206 lit. b BAO und Nachsicht (sachlicher Unbilligkeit, Existenzgefährdung)

Die durch die Abschaffung des Sanierungsgewinnes nach § 36 EStG 1988 durch das Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996 bewirkte für den Abgabepflichtigen verschlechterte Rechtslage wird durch die quotenmäßige Abstandnahme von der Festsetzung der Einkommensteuer nach § 206 lit. b BAO abgemildert, sodass die Einhebung der restlichen Abgabe keine sachliche Unbilligkeit (VwGH 3.10.1990, 90/13/0066, 22.3.1995, 93/15/0072, 23.10.1997, 96/15/0154, 30.3.2000, 99/16/0099) darstellt. Es kann nicht die Rede davon sein, dass hier ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes atypisches Ereignis (VwGH 8.4.1991, 90/15/0015) eingetreten ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
sachliche Unbilligkeit, Nachsicht, atypische Belastung, Auswirkungen allgemeiner Rechtslage

Folgerechtssatz

RV/0413-G/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Die Einkommensteuer vom Sanierungsgewinn kann nicht nachgesehen werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
sachliche, persönliche Unbilligkeit, Nachsicht, Sanierungsgewinn