Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

ZRV/0335-Z3K/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ist eine Zollschuld nicht entstanden, fehlt einer geltend gemachten Sachhaftung die Grundlage.

Eine Entscheidung mit dem Inhalt, eine Zollschuld ist (noch) nicht bzw. nicht im Anwendungsgebiet entstanden, führt auch dazu, dass der aus dem Gesetz heraus wegen Verwirklichung des abgabenrechtlichen Tatbestandes entstandenen und geltend gemachten Sachhaftung (Art. 232 Abs. 1 ZK iVm § 80 Abs. 4 ZollR-DG) die Grundlage entzogen ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Entscheidung, Zollschuld, Sachhaftung, Verwirklichung des abgabenrechtlichen Tatbestandes, Grundlage

Folgerechtssatz

ZRV/0336-Z3K/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ist eine Zollschuld nicht entstanden, fehlt einer geltend gemachten Sachhaftung die Grundlage

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Entscheidung, Zollschuld, Sachhaftung, Verwirklichung des abgabenrechtlichen Tatbestandes, Grundlage

Folgerechtssatz

ZRV/0229-Z3K/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ist eine Zollschuld nicht entstanden, fehlt einer geltend gemachten Sachhaftung die Grundlage.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Entscheidung, Zollschuld, Sachhaftung, Verwirklichung des abgabenrechtlichen Tatbestandes, Grundlage