Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0075-S/03-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kreditvertragsgebühr, Wohnbauförderung

Die Befreiungsbestimmung gemäß § 33 TP 9 Abs. 4 Z 9 GebG setzt ua. voraus, dass die Nutzfläche im Sinne des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 482, "150 m² je Wohnung nicht übersteigt". Diese 150 m²-Grenze gilt unabhängig von der Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen. Der Verweis auf das WFG 1984 bezweckt offenkundig lediglich eine Vereinfachung des Gesetzestextes dergestalt, dass der Begriff "Nutzfläche" ident definiert wird wie in der Begriffsbestimmung des § 2 Z 7 WFG 1984 in seiner Stammfassung, mag auch diese Bestimmung im Zuge der Verländerung bereits aufgehoben sein (lex fugitiva).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Wohnbauförderung, Nutzfläche

Folgerechtssatz

RV/0191-S/03-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kreditvertragsgebühr, Wohnbauförderung

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Kreditvertrag, Konsensualvertrag, Wohnbauförderung, Nutzfläche

Folgerechtssatz

RV/0070-S/03-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kreditvertragsgebühr, Wohnbauförderung

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Kreditvertrag, Konsensualvertrag, Wohnbauförderung, Nutzfläche