Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0077-G/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln mittels Stückaktien

Bei Prüfung des Vorliegens eines steuerpflichtigen Tatbestandes sind stets - unabhängig davon, ob das steuerliche Kapitalberichtigungsgesetz noch in Geltung steht oder nicht - die allgemeinen Tatbestandsregelungen des KVG heranzuziehen. Das stKapBG BGBl.157/1966 führte hinsichtlich der Gesellschaftsteuer keinen neuen Steuertatbestand ein oder stellte einen Rechtsvorgang steuerfrei, sondern brachte für gewisse Arten der Kapitalerhöhung eine zeitlich befristete Steuererleichterung. Kapitalerhöhungen, die nicht vom stKapBG umfasst sind und damit nicht der Steuerbegünstigung unterliegen, sind nach den allgemeinen Bestimmungen des KVG zu behandeln. Die Steuerbegünstigungen des stKapBG sind seit 1.1.1989 nicht mehr in Kraft.

Zusatzinformationen

Anmerkungen:
Der VwGH vertrat im Erkenntnis 2000/16/0761 vom 19.9.2001 die Ansicht, dass das stKapBG noch in Geltung steht und aufgrund einer fehlenden Anpassung dieses Gesetzes auf die Möglichkeit der Kapitalerhöhung mittels Stückaktien keine Steuerpflicht gegeben ist.
betroffene Normen:
Schlagworte:
Stückaktie, Kapitalerhöhung

Folgerechtssatz

RV/0437-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln unter Ausgabe neuer Stückaktien

Erfolgt die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln unter Ausgabe neuer (Stück-)Aktien, so liegt - anders als im Beschwerdefall zu VwGH 26.9.2006, 2003/16/0129 kein steuerpflichtiger Vorgang iSd § 2 Z 2 KVG - sondern ein Vorgang iSd § 2 Z 1 KVG vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Kapitalerhöhung, Kapitalberichtigung, Gesellschaftsmittel, Stückaktie

Folgerechtssatz

RV/4607-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ohne Erhöhung der Anzahl der Stückaktien

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Kapitalerhöhung, Kapitalberichtigung, Gesellschaftsmittel, Stückaktie

Folgerechtssatz

RV/4606-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln mit Erhöhung der Anzahl der Stückaktien

Erfolgt die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln unter Erhöhung der Anzahl der Stückaktien, so liegt - anders als im Beschwerdefall zu VwGH 26.9.2006, 2003/16/0129 kein steuerpflichtiger Vorgang iSd § 2 Z 2 KVG - sondern ein Vorgang iSd § 2 Z 1 KVG vor.

Folgerechtssatz

RV/0138-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ohne Ausgabe neuer Aktien