Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/2913-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Übergabe eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nach § 15a ErbStG

Für die Begünstigung nach § 15a ErbStGt ist es nicht erforderlich, dass der Übergeber unmittelbar vor der Übergabe Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG erzielt hat. Eine Verpachtung des Betriebes vor Übergabe ist nur dann als befreiungsschädlich anzusehen, wenn diese einer Betriebsaufgabe gleichzusetzen ist (siehe VwGH 4.12.2003, 2002/16/0246).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Betriebsübergabe

Folgerechtssatz

RV/1358-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Vor der Übergabe eines Weinbaubetriebes von Vater und Mutter an den Sohn hat nur mehr die Mutter Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Bei einem Weinbaubetrieb, bei dem ein Teil der Weingärten nur dem Vater, ein Teil nur der Mutter, ein Teil beiden gemeinsam gehört und die unabhängig von den Eigentumsverhältnissen über Jahre gemeinsam bewirtschaftet werden, spricht die Betriebszusammengehörigkeit dagegen, von einer Betriebsaufgabe eines Elternteiles auszugehen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
landwirtschaftliche Übergabe, Weinbaubetrieb, Verpachtung

Folgerechtssatz

RV/0014-W/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Begünstigung des § 15a ErbStG bei Gütergemeinschaft der Übergeber

Waren die Übergeber auf Grund einer Gütergemeinschaft unter Lebenden gemeinsam zivilrechtliche Eigentümer des gesamten Betriebsvermögens, so kann auch der Erwerb von jenem Elternteil, der zuletzt keine Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 mehr bezogen hat, nach § 15a ErbStG begünstigt sein. Die besondere vermögensrechtliche Bindung der beiden Übergeber spricht dagegen, von der Betriebsaufgabe nur eines Ehepartners auszugehen (wenn der andere Ehepartner den Betrieb als Übergangslösung bis zur Übergabe an die nächste Generation weitergeführt hat). Die Begünstigung einer derartigen mehrstufigen Übergabe an die nächste Generation entspricht auch dem Zweck des § 15a ErbStG.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Betriebsübergabe, Gastgewerbebetrieb, Gütergemeinschaft unter Lebenden, Betriebsvermögen