Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/7102305/2016-RS4 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ernsthafte Berufsausbildung bei krankheitsbedingtem Nichtantreten zur nächstmöglichen Prüfung

Das Finanzamt kann gemäß § 263 Abs. 1 BAO den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, diesen aufheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abweisen. Es ist aber dabei stets an die Sache des Beschwerdeverfahrens gebunden. Es ist dem Finanzamt daher verwehrt, in der Beschwerdevorentscheidung erstmals eine Rückforderung für einen Zeitraum auszusprechen, der vom angefochtenen Rückforderungsbescheid nicht umfasst war. Gleiches gilt für das diesbezügliche Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts.

Folgerechtssatz

Folgerechtssatz

RV/7104021/2016-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Dauerhafte deutliche Besserung einer seit Geburt bestehenden schweren Neurodermitiserkrankung für rund ein halbes Jahr?

Gleiches gilt für die erstmalige Abweisung eines Antrags mit Beschwerdevorentscheidung. Die Beschwerdevorentscheidung darf nicht über mehr Zeiträume absprechen, als von einem angefochtenen Abweisungsbescheid umfasst sind.

Folgerechtssatz