Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1931-W/10-RS4 Permalink Entscheidungstext anzeigen

An Mitunternehmerschaft adressierte Nichtfeststellungs"bescheide", die von einem nicht wirksam mit der Approbation betrauten Organwalter unterfertigt wurden und einer nicht gemäß § 81 Abs. 2 BAO namhaft gemachten Person zugestellt wurden.

Die sinngemäße Anwendung der Vorschriften für Einkünftefeststellungen auf Nichtfeststellungsbescheide gemäß § 190 Abs. 1 Satz 2 BAO reicht im Sinne der vorherrschenden Rechtsprechung nicht so weit, dass einer nicht im Firmenbuch eingetragenen Personenmehrheit, die keine gemeinsamen Einkünfte erzielt bzw erzielte, abgabenrechtliche Parteistellung zukommt.

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betroffene Normen:

Folgerechtssatz

RV/2148-W/10-RS4 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide

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betroffene Normen:

Folgerechtssatz

RV/2081-W/10-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide

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betroffene Normen:

Folgerechtssatz

RV/2118-W/10-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide

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betroffene Normen:

Folgerechtssatz

RV/2153-W/10-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide

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betroffene Normen:

Folgerechtssatz

RV/2997-W/10-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Beantragte Aufhebung gemäß § 299 BAO eines Nichtbescheides

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betroffene Normen: