Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0092-G/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Keine Wiederaufnahme rechtskräftiger Vorjahre wegen Änderung der rechtlichen Beurteilung in Folgejahren

§ 303 BAO dient nicht der Nachholung versäumter Rechtsmittel. Auch die weite Interpretation der Wiederaufnahmebestimmung durch den VfGH im Erkenntnis vom 6.12.1990, B 783/89 bietet keine Grundlage für eine Wiederaufnahme rechtskräftiger Vorjahresbescheide nach Änderung der rechtlichen Beurteilung eines Sachverhaltes durch die Abgabenbehörde in einem Folgejahr, wenn es der Bw. seinerzeit verabsäumt hat, dieses Ergebnis im ordentlichen Rechtsmittelverfahren anzustreben.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Änderung der rechtlichen Beurteilung, Gleichheitswidrigkeit, Nachholung versäumter Rechtsmittel

Folgerechtssatz

RV/0093-G/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Keine Wiederaufnahme rechtskräftiger Vorjahre wegen Änderung rechtl. Beurteilung in Folgejahren

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Änderung der rechtlichen Beurteilung, Gleichheitswidrigkeit, Nachholung versäumter Rechtsmittel