Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RD/0043-W/11-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Keine Verpflichtung zur Erlassung eines "Nichtrückforderungsbescheides"

Ein Rückforderungsbescheid ist nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 nur zu erlassen, wenn Familienbeihilfe (Kinderabsetzbeträge) zu Unrecht bezogen wurden. Dieser Bescheid ist von Amts wegen zu erlassen.
Erfolgt keine Rückforderung, hat nach dem FLAG 1967 kein „Nichtrückforderungsbescheid“ zu ergehen.

Folgerechtssatz